Erfolgreiche Mediation für Betriebsrätin bei Bauer Media Group – Stärkung für engagierte Interessenvertretungen
Die Bauer Media Group zieht ihr Vorhaben, die Redakteurin und Konzernbetriebsratsvorsitzende Kersten Artus fristlos zu kündigen, zurück. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich in ihrer Prognose bestätigt: Dieses Verfahren war weder juristisch noch politisch für den Medienkonzern durchzusetzen.

Wolfgang Rose, ver.di-Landesleiter Hamburg, ist erleichtert über die Entwicklung: „Wir freuen uns für Kersten Artus und den Betriebsrat. Die starke Solidarität und die vielfältige Unterstützung, auch überbetrieblich und bundesweit, hat dazu beigetragen, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist.“

Anfang Oktober 2010 hatte das Unternehmen beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung eingeleitet. Im Vorwege hatte Bauer systematisch von Kersten Artus verlangt, sich minutiös für Betriebsratsarbeit abzumelden und konkrete Gründe anzugeben. Sie wurde mit Dienstanweisungen und Abmahnungen überhäuft. Der Lohnabzug für angeblich nicht erforderliche Betriebsratsarbeit beläuft sich auf mittlerweile 3.500 Euro.

ver.di in Hamburg hatte bereits im letzten Herbst die Meinung vertreten, dass die Kündigungsgründe – unkorrekte Abmeldung vom Arbeitsplatz, beharrliche Arbeitsverweigerung, ungenehmigte Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Vorstandssitzung – vorgeschoben seien. Auch gegen Wolfgang Rose ging Bauer gerichtlich vor, nachdem er sich kritisch zur fristlosen Kündigungsabsicht geäußert hatte.

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Mediationsverfahrens konnte keine schriftliche Vereinbarung erzielt werden. Das Unternehmen teilte nach drei Mediationssitzungen mit, dass sie das von ihr betriebene Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg nicht weiter verfolgen wird.

Martin Dieckmann, ver.di-Fachbereichsleiter für die Medienindustrie in Norddeutschland sagt: „Bauer wollte sich einer unbequemen und aktiven Betriebsrätin entledigen und die Belegschaft einschüchtern. Das ist nicht gelungen. Der Konzern spaltet seit Jahren die Betriebsratsstrukturen immer wieder neu auf und betreibt in Bezug auf Gehälter, Wochenstunden, Kündigungsfristen, Urlaubstage und Presseversorgung Tarifflucht. Die Forderung, wie auch in anderen Medienunternehmen eine vernünftige Zusammenarbeit von betrieblichen Interessenvertretungen und Unternehmensleitung zu praktizieren, bleibt bestehen.
Wir sehen den Betriebsrat und die Beschäftigten für diesen Prozess gestärkt. Es bleibt ein schwerer Weg, im Interesse der Belegschaften engagierte Betriebsratsarbeit zu machen. Es führt aber auch für Bauer kein Weg an der Vernunft vorbei.“

Kersten Artus ist seit 2008 Bürgerschaftsabgeordnete. In einer bemerkenswerten Solidaritätsaktion hatten sich auch 62 Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD, GAL und DIE LINKE gegen die drohende Kündigung von Kersten Artus ausgesprochen. Seit den Neuwahlen des Parlaments Ende Februar 2011 ist Kersten Artus auch Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Da die Bürgerschaft ein Teilzeitparlament ist, sind die meisten Abgeordneten wie auch Kersten Artus weiterhin berufstätig.

Am 6. Oktober 2010 beantragt die Bauer Programmzeitschriften GmbH die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung von Kersten Artus. Der zentrale Vorwurf: Sie mache Betriebsarbeit, für die sie sich nicht ordnungsgemäß abgemeldet hat. Der Betriebsrat lehnt die Zustimmung ab, das Unternehmen beantragt vor dem Arbeitsgericht Hamburg die Ersetzung der verweigerten Betriebsrats-Zustimmung. Betriebsräte und Gewerkschafter fordern bundesweit ein Ende des Bauer-Vorgehens. Ver.di meint: Die Kündigungsgründe sind vorgeschoben. Bauer will sich mit dieser Methode einer unliebsamen und aktiven Betriebsrätin entledigen. Das Vorgehen des Arbeitgebers zeigt, wie wenig er Interessenvertretung und Mitbestimmung im Betrieb respektiert.

Am 12. November 2010 kommt es zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg. Der Sitzungsaal ist überfüllt. Mehr als 60 Teilnehmer/innen verfolgen die Verhandlung. Der Vorschlag des Richters, eine Mediation durchzuführen, wird von beiden Parteien akzeptiert.

Am 2. Dezember 2010 kommt es zum ersten Mediationstermin im Hamburger Arbeitsgericht. Beide Parteien haben sich auf die Vizepräsidentin des Hamburger Arbeitsgerichts, Birgit Voßkühler verständigt. Über den Inhalt wird Stillschweigen vereinbart.

Am 9. Dezember 2010, während der Mediation, kommt es zu einer erneuten Abmahnung. Der Bauer Verlag verschärft die Kündigungssituation auch, indem er weiterhin wegen Betriebsratsarbeit Gehaltskürzungen vornimmt. Insgesamt handelt es sich um über 3.000 €.
Am 10. Dezember 2010 fordert der Europäische Betriebsrat der Bauer Media Group die Konzernleitung auf, die Kündigung zurückzuziehen. In der gesamten Zeit seit dem Kündigungsbegehren hat es viele Unterstützungserklärungen und Presseveröffentlichungen zu dem Vorgang gegeben.

Zum Gütetermin am 7. Januar 2011 ist der Gerichtszahl erneut überfüllt. Gegenstand sind die Gehaltsabzüge seit Juli 2010 und die Abmahnungen, die im Kündigungsbegehren aufgeführt worden sind.  Es kommt zur Ansetzung eines Kammertermins, der später aber verschoben wird.

Am 11. Januar 2011 findet das 2. Mediationstreffen statt. Am Ende wird vorgeschlagen, dass die beiden Anwälte über das weitere Prozedere sprechen. Über die Inhalte gibt es wie bereits beim ersten Termin die Absprache der Vertraulichkeit. Bis Ende Januar 2011 kommt es zu verschiedenen Treffen der Anwälte und es wird eine Vereinbarung  ausgearbeitet. Während Kersten Artus bereit ist, der Vereinbarung zuzustimmen, stellt die Bauer Verlagsgruppe weitere Bedingungen.

Am 7. April 2011 findet die nächste Mediation statt.

Der Arbeitsrichter stellte in den Raum, ob es denn Sinn mache, diese Verfahren durchzuführen, während gleichzeitig ein Mediationsverfahren durchgeführt wird. Die Schärfe der Argumentation in einem Gerichtsverfahren könne die Mediation belasten. Am 11. Januar soll das Mediationsverfahren zwischen den Parteien vereinbarungsgemäß fortgeführt werden.

Der Bauer-Anwalt wollte aber davon nicht wissen. Das Mediationsverfahren sei kein Waffenstillstand, er behalte sich alle Rechtspostionen vor, und deshalb habe der Bauer-Verlag auch noch im Dezember (während des Mediationsverfahrens) eine erneute Abmahnung ausgesprochen. Damit dürfe man nicht zu lange „zuwarten“

Der Güteversuch scheiterte. Die beiden Parteien sollen jetzt dem Gericht alle Argumente schriftlich vortragen, ein erneuter, diesmal mehrstündiger Verhandlungstermin (der sog. Kammertermin)ist für Mittwoch, 6. April 2011, 9.15 Uhr im Saal 112 des Arbeitsgerichts anberaumt worden.

Sehr geehrter Herr Schoo,

wir haben uns auf unserer Sitzung des Europäischen Betriebsrat der Bauer Media Group am 10.12. 2010 mit der beabsichtigten Kündigung der Bauer Programm GmbH von Kersten Artus befasst. In Presse-Erklärungen hat das das Unternehmen bisher deutlich gemacht, dass es sich um eine individuelle Auseinandersetzung handele.

Kersten Artus hat den EBR unserer Unternehmensgruppe mit verhandelt, sie war bis zur Unternehmensumstrukturierung die Vorsitzende des EBR und die Vereinbarung trägt auch ihre Unterschrift. Sie hat sich maßgeblich in den Verhandlungen und vergangenen EBR-Sitzungen für eine Kultur des Dialogs mit dem Management eingesetzt. Gerade hier liegt die Chance eines internationalen zusammengesetzen Gremiens von Arbeitnehmerinnen und Arbeitgebervertretern. Die beabsichtigte Kündigung von Kersten Artus bezieht sich ausschließlich auf ihre Arbeit als Betriebsrätin. Wir können nicht verstehen, dass dies als Kündigungsgrund aufgeführt wird. Das Unternehmen hat sich doch auch in der EBR-Vereinbarung für den Dialog ausgesprochen. Warum muss Interessenvertretungsarbeit so beantwortet werden. Gehört es nicht zur Dialog-Kultur, dass man bei strittigen Auffassungen das Gespräch führt? Wir möchten Sie auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Kündigungsabsicht zurückgezogen wird. Wir sind der Auffassung, dass es auch dem internationalen Ansehen des Unternehmens schadet, wenn es in Deutschland zu Kündigung wegen Betriebsratsarbeit kommen sollte.